Allgemeine Geschäfts- und Vermittlungsbedingungen der CONCEDUS GmbH

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Allgemeine Geschäftsbedingungen der CONCEDUS GmbH für Vermittlungen durch vertraglich gebundene Vermittler
Stand: Juli 2021
Die CONCEDUS GmbH mit Sitz in Eckental, geschäftsansässig Schlehenstr. 6, 90542 Eckental (nachfolgend auch „CONCEDUS“ genannt) ist ein zugelassenes Wertpapierinstitut mit der Erlaubnis zum Erbringen der Anlagevermittlung nach § 2 Abs. 2 Nr. 3 Wertpapierinstitutsgesetz („WpIG“) und Anlageberatung nach § 2 Abs. 2 Nr. 4 WpIG. CONCEDUS fungiert als Haftungsdach im Sinne des § 3 Abs. 2 WpIG für Vertraglich Gebundene Vermittler. Die Vertraglich Gebundenen Vermittler stellen ihren Kunden für die CONCEDUS Finanzinstrumente verschiedener Emittenten vor. Über die Vertraglich Gebundenen Vermittler, die insoweit für die CONCEDUS handeln, können diese Kunden mit den Emittenten die Zeichnung von Finanzinstrumenten vereinbaren.
1. DEFINITIONEN
Für die Zwecke dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten neben den im Text definierten Begriffen die folgenden Definitionen:
• "Angemessenheitsprüfung“: meint die im Rahmen der Anlagevermittlung nach § 63 Abs. 10 des Wertpapierhandelsgesetzes („WpHG“) durchzuführende Prüfung, bei der CONCEDUS die Angemessenheit der Finanzinstrumente oder Wertpapierdienstleistungen für die AnlegerInnen beurteilt.
• „AnlegerIn“: meint, unabhängig vom jeweiligen Geschlecht, die/den VertragspartnerIn von CONCEDUS oder solche natürlichen oder juristischen Personen oder sonstigen Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit, mit denen sich ein Vertrag mit CONCEDUS anbahnt, jeweils ggf. vermittelt durch einen Vertraglich Gebundenen Vermittler.
• „Emittent“: Natürliche oder juristische Person oder sonstige Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit, welche das Finanzinstrument auf Grund eines öffentlichen Angebots ausgibt.
• „Finanzinstrumente“: sind Finanzinstrumente im Sinne von § 2 Abs. 5 WpIG. Hierzu zählen insbesondere Wertpapiere, Vermögensanlagen, Anteile an AIF1 und OGAW2 sowie Kryptowerte.
• „Geeignetheitsprüfung“: meint die im Rahmen der Anlageberatung nach § 64 Abs. 3 WpHG
1 Alternative Investmentfonds.
2 Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren.
durchzuführende Prüfung, die erforderlich ist, damit CONCEDUS dem Kunden ein Finanzinstrument oder eine Wertpapierdienstleistung empfehlen kann, das oder die für ihn geeignet ist und insbesondere seiner Risikotoleranz und seiner Fähigkeit, Verluste zu tragen, entspricht.
• „Privatkundengeschäft“: meint vertragliche Beziehungen mit Privatkunden im Sinne des § 67 Abs. 3 WpHG.
• „Vertraglich Gebundener Vermittler“: natürliche oder juristische Person oder sonstige Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit, welche für CONCEDUS im Rahmen von § 3 Abs. 2 WpIG tätig wird.
2. GELTUNGSBEREICH
1. Hinsichtlich der Vermittlung von sowie der Beratung über Finanzinstrumenten wird der Vertraglich Gebundene Vermittler im Namen (offene Stellvertretung), für Rechnung und unter der Haftung von CONCEDUS tätig (§ 3 Abs. 2 WpIG). Etwaige Ansprüche gegen den Vertraglich Gebundenen Vermittler, die aus diesen Dienstleistungen resultieren, können daher direkt gegen CONCEDUS geltend gemacht werden. Von der Haftungsübernahme sind andere Tätigkeiten als die Anlagevermittlung (§ 2 Abs. 2 Nr. 3 WpIG) oder Anlageberatung (§ 2 Abs. 2 Nr. 4 WpIG), insbesondere der Betrieb von Internetplattformen, nicht erfasst.
2. Ein Anlagevermittlungsvertrag über Finanzinstrumente kommt zwischen einer AnlegerIn und der CONCEDUS, vertreten durch den Vertraglich Gebundenen Vermittler, zustande. Der Vertragsschluss tritt mit Wirkung für und gegen die CONCEDUS ein, sobald der Vertraglich Gebundene Vermittler (1.) der jeweiligen AnlegerIn mitgeteilt hat, dass er im Namen, für Rechnung und unter der Haftung der CONCEDUS seine Vermittlungsleistung erbringt, (2.) die Identifizierung nach dem Geldwäschegesetz abgeschlossen ist und (3.) der Vertraglich Gebundene Vermittler der AnlegerIn Finanzinstrumente von Emittenten vorstellt. Für die Vermittlungsleistung gelten neben diesen AGB auch die Allgemeinen Vermittlungsbedingungen der CONCEDUS, die hier abrufbar sind.
3. Ein Anlageberatungsvertrag über Finanzinstrumente kommt zwischen einer AnlegerIn und der CONCEDUS, vertreten durch den Vertraglich Gebundenen Vermittler, zustande. Der Vertragsschluss tritt mit Wirkung für und gegen die CONCEDUS ein, sobald der Vertraglich Gebundene Vermittler (1.) der jeweiligen AnlegerIn mitteilt, dass er im Namen, für Rechnung und unter der Haftung der CONCEDUS seine Beratungsleistung erbringt, (2.) die Identifizierung nach dem Geldwäschegesetz abgeschlossen ist und (3.) mit der jeweiligen AnlegerIn ausdrücklich eine Anlageberatung vereinbart wurde.
4. Diese AGB regeln das allgemeine Rechtsverhältnis zwischen CONCEDUS und der jeweiligen AnlegerIn. Ergänzend geltend für die Erbringung von Anlagevermittlungsleistungen die Allgemeinen Vermittlungsbedingungen (AVB) sowie für die Erbringung von Anlageberatungsleistungen die Allgemeinen Beratungsbedingungen (ABB).
3. STAATLICHE AUFSICHT
CONCEDUS ist als Wertpapierinstitut und Wertpapierdienstleistungsunternehmen tätig unter der Erlaubnis und Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), Marie-Curie-Str. 24-28, 60439 Frankfurt am Main oder Graurheindorfer Str. 108, 53117 Bonn Telefon: + 49 (0)228 4108-0, E-Mail poststelle@bafin.de.
Die Erlaubnis umfasst die Dienstleistungen der Anlagevermittlung (§ 2 Abs. 2 Nr. 3 WpIG) sowie der Anlageberatung (§ 2 Abs. 2 Nr. 4 WpIG. Unabhängige Honorar-Anlageberatung wird nicht erbracht. CONCEDUS ist nicht befugt, sich bei der Erbringung dieser Dienstleistungen Eigentum oder Besitz an Geldern oder Wertpapieren der AnlegerInnen zu verschaffen. Für weitere Informationen zur staatlichen Aufsicht wird auf die Kundeninformationen der CONCEDUS verwiesen, welche sich hier abrufen lassen.
4. ADRESSEN, KONTAKTMÖGLICHKEITEN, KOMMUNIKATIONSSPRACHE
Die AnlegerIn kann sich mit Fragen zu den von CONCEDUS vermittelten Finanzinstrumenten unmittelbar per Telefon, Fax, E-Mail oder Brief an CONCEDUS wenden. Die Sprachen, in denen die AnlegerIn mit CONCEDUS kommuniziert und Dokumente sowie andere Informationen von CONCEDUS erhalten kann, sind Deutsch und Englisch.
Die Adresse und Kontaktdaten von CONCEDUS lauten wie folgt:
CONCEDUS GmbH
Schlehenstr. 6
90542 Eckental
Telefon: +49 (9126) 179 449-0 (allgemeine Fragen)
Telefon: + 49 (9126) 179 449-4 (Fragen zu Kapitalanlagen und Aufträgen)
E-Mail: info@concedus.com
Homepage: https://concedus.com
Für telefonische Anfragen zu Aufträgen ist ausschließlich folgende Nummer zu verwenden: + 49 (9126) 179 449-4. CONCEDUS ist gesetzlich verpflichtet, die elektronische und telefonische Kommunikation, soweit diese Kundenaufträge betrifft, aufzuzeichnen.
Die AnlegerIn wird über den Eingang einer ggf. erforderlichen Beschwerde schriftlich informiert. Hat die AnlegerIn mit CONCEDUS einen elektronischen Kommunikationsweg vereinbart, kann die Information auch auf diesem Wege mitgeteilt werden, sofern die Art der Übermittlung es der AnlegerIn ermöglicht, die Information auszudrucken oder in lesbarer Form zu speichern.
Aufträge sind grundsätzlich über den Vertraglich Gebundenen Vermittler bei CONCEDUS einzureichen. Bestätigungen und Bescheinigungen sind in deutscher Sprache abgefasst. Eigene Berichte erstattet CONCEDUS in einer der genannten Sprachen nach Wunsch der einzelnen AnlegerIn.
3. KUNDENEINSTUFUNG
1. Die AnlegerIn wird vor Abschluss des Anlagevermittlungs- oder Anlageberatungsvertrages von CONCEDUS grundsätzlich als „Kleinanleger“/„Privatkunde“ in Sinne des § 67 Abs. 3 WpHG klassifiziert (eingestuft). Dies gilt unabhängig von den Kenntnissen und Erfahrungen der AnlegerIn von und bei Geschäften mit Finanzinstrumenten und anderen Kapitalanlagen.
2. Eine Einstufung als „Professioneller Kunde“ oder „Geeignete Gegenpartei“ ist unter Beachtung des § 67 Abs. 2, Abs. 4 und Abs. 6 WpHG durch eine schriftliche Vereinbarung zwischen der AnlegerIn und CONCEDUS möglich, wenn und soweit die jeweilige AnlegerIn dies beantragt und gegenüber CONCEDUS die jeweiligen Voraussetzungen für eine Einstufung als „Professioneller Kunde“ oder „Geeignete Gegenpartei“ schriftlich nachweist. Eine Rückstufung auf „Privatkunde“ ist durch schriftliche Vereinbarung zwischen der AnlegerIn und CONCEDUS möglich, soweit die AnlegerIn dies gegenüber CONCEDUS schriftlich verlangt.
3. Die Klassifizierung als „Privatkunde“ führt dazu, dass die AnlegerIn das höchste gesetzliche Schutzniveau in Bezug auf Anlegerschutz und Transparenz im Rahmen der Geschäftsbeziehung genießt. Eine Umqualifizierung kann nachteilige Auswirkungen für die AnlegerIn in Bezug auf den Umfang der Prüfungspflichten von CONCEDUS gegenüber der AnlegerIn vor Auftragsdurchführung haben.
4. Finanzinstrumente werden der AnlegerIn in Übereinstimmung mit der Kundenklassifizierung und der Zielmarktbestimmung des jeweiligen Produktes vorgestellt.
4. EMITTENTEN
1. CONCEDUS stellt AnlegerInnen von Emittenten zur Verfügung gestellte Informationen über Finanzinstrumente vor.
2. Soweit zwischen CONCEDUS und der AnlegerIn nicht ausdrücklich auch die Erbringung von Anlageberatung vereinbart ist, wird durch CONCEDUS nicht geprüft, ob und inwieweit der Erwerb von Finanzinstrumenten für die einzelne AnlegerIn wirtschaftlich sinnvoll ist. Diese Einschätzung trifft die AnlegerIn unabhängig und eigenverantwortlich. Die AnlegerIn wird ausdrücklich auf die in den jeweiligen Angebotsunterlagen und Prospekten enthaltenen Risikohinweise hingewiesen. Die AnlegerIn sollte nur dann Finanzinstrumente erwerben, wenn sie die Risikohinweise vollständig gelesen und verstanden hat.
3. CONCEDUS weist darauf hin, dass durch CONCEDUS keine Bonitätsprüfung der Emittenten erfolgt und hinsichtlich der von den Emittenten zur Verfügung gestellten Informationen über Finanzinstrumente nur eine Prüfung auf Plausibilität und Schlüssigkeit des Gesamtbildes stattfindet.
4. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der zugänglich gemachten Informationen über die Finanzinstrumente – auch während deren Laufzeit – sind allein die Emittenten
verantwortlich. Dies gilt ungeachtet der von CONCEDUS erfolgten Plausibilitäts- und Schlüssigkeitsprüfung gemäß dem vorstehenden Absatz 3.
5. PFLICHTEN DER ANLEGERIN
1. Alle für die Vertragsbeziehungen wesentlichen Tatsachen und deren Änderungen hat die AnlegerIn CONCEDUS unverzüglich mitzuteilen. Wesentliche Tatsachen sind insbesondere die Kontaktdaten (Name, Anschrift, E-Mail-Adresse) oder steuerliche Ansässigkeit (insbesondere FATCA-Status). Die AnlegerIn ist verpflichtet, die per E-Mail erhaltenen Nachrichten regelmäßig zu überprüfen.
2. Die AnlegerIn ist verpflichtet, alles ihr Mögliche zu tun, um eine schnelle Bearbeitung ihres Zeichnungsantrages zu gewährleisten. Hierzu zählt insbesondere die vollständige und rechtzeitige Übermittlung von Anträgen, Beitrittserklärungen sowie der sonstigen Erklärungen, die für den Erwerb der vermittelten Finanzinstrumente erforderlich sind.
3. Soweit die AnlegerIn nach Aufforderung von CONCEDUS die für den Erwerb von Finanzinstrumenten erforderlichen Informationen (z.B. Nachweise über Vertretungsberechtigungen, Legal Entity Identifier für bestimmte Finanzmarktteilnehmer) nicht oder nicht in der erforderlichen Form zur Verfügung stellt, ist CONCEDUS berechtigt, Anträge auf den Erwerb von Finanzinstrumenten nicht an die Emittenten weiterzuleiten. CONCEDUS wird die AnlegerIn unverzüglich über die Nichtausführung unterrichten.
4. CONCEDUS wird, sofern das Gesetz dies erfordert, von der AnlegerIn Informationen durch ein gesondertes Dokument einholen, um gesetzlich vorgeschriebene Prüfungen (etwa die Angemessenheitsprüfung oder Geeignetheitsprüfung) in Bezug auf Finanzinstrumente oder Wertpapierdienstleistungen für die AnlegerIn beurteilen zu können. Sofern derartige Prüfungen gesetzlich nicht (mehr) vorgeschrieben sind, wird CONCEDUS die AnlegerIn schriftlich darüber informieren, dass keine derartige Prüfung vorgenommen wird. Hat die AnlegerIn mit CONCEDUS einen elektronischen Kommunikationsweg vereinbart, kann die Information auch auf diesem Wege mitgeteilt werden, sofern die Art der Übermittlung es der AnlegerIn ermöglicht, die Information auszudrucken oder in lesbarer Form zu speichern.
5. Aufträge jeder Art müssen ihren Inhalt zweifelsfrei erkennen lassen. Nicht eindeutige Aufträge können nicht gewollte Folgen haben oder zu Verzögerungen bei der Auftragsausführung führen. Hieraus resultierende Weiterleitungsfehler oder Verzögerungen gehen zu Lasten der jeweiligen AnlegerIn. Änderungen, Bestätigungen, Rückrufe oder Wiederholungen von Aufträgen müssen als solche gekennzeichnet sein. Eine Änderung oder ein Rückruf eines Auftrages kann vom CONCEDUS nur dann berücksichtigt werden, wenn die entsprechende Nachricht so rechtzeitig zugeht, dass die Berücksichtigung im Rahmen des ordnungsgemäßen Arbeitsablaufes möglich ist.
6. VERPFLICHTUNGEN IN BEZUG AUF GELDWÄSCHE
1. CONCEDUS ist gesetzlich verpflichtet, jegliche Beteiligung an Geldwäscheaktivitäten oder Terrorismusfinanzierung zu vermeiden. Zu diesem Zweck überprüft CONCEDUS in Ausführung der geldwäscherechtlichen Sorgfaltspflichten die Identität der AnlegerIn sowie deren Geschäftsführer, Führungskräfte, Treuhänder oder wirtschaftlichen Eigentümer (falls zutreffend).
2. Die AnlegerIn ist verpflichtet jedwede Beteiligung an Geldwäsche zu unterlassen und ist darüber hinaus verpflichtet, alle von CONCEDUS angeforderten Informationen und Nachweise diesbezüglich vorzulegen. Wenn CONCEDUS mit den vorgelegten Informationen für seine geldwäscherechtliche Prüfung nicht zufrieden ist, kann CONCEDUS zusätzliche Informationen verlangen. CONCEDUS ist nicht verpflichtet, die Anlagevermittlung oder Anlageberatung zu erbringen, solange die geldwäscherechtliche Überprüfung nicht zur Zufriedenheit von CONCEDUS abgeschlossen ist.
3. CONCEDUS hat die Pflicht, die zuständigen Behörden zu informieren, sobald verdächtige Transaktionen festgestellt werden. Unter solchen Umständen kann CONCEDUS möglicherweise nicht in der Lage sein, die Anlagevermittlung oder die zu erbringen, es sei denn, es liegt eine vorherige Genehmigung der zuständigen Behörden vor. CONCEDUS kann auch verpflichtet sein, den Behörden die Kundendaten zu übermitteln.
4. CONCEDUS akzeptiert keine Barzahlungen von AnlegerInnen oder von Dritten, die von AnlegerInnen benannt wurden.
7. VERTRAGLICH GEBUNDENE VERMITTLER
1. CONCEDUS übernimmt die Haftung für die Vertraglich Gebundenen Vermittler, soweit diese für CONCEDUS die Anlagevermittlung erbringen. Für weitere Dienstleistungen, die die Vertraglich Gebundenen Vermittler mit den AnlegerInnen vereinbaren, haftet CONCEDUS nicht.
2. Die Möglichkeit der Zeichnung eines Finanzinstrumentes stellt keine Rechts- oder Steuerberatung durch CONCEDUS dar. Der AnlegerIn wird vor Erwerb von Finanzinstrumenten dringend geraten, sich in wirtschaftlicher, steuerlicher und rechtlicher Hinsicht, insbesondere von einem Rechtsanwalt und Steuerberater, beraten zu lassen.
3. Soweit Vertraglich Gebundene Vermittler der AnlegerIn nichts anderes mitteilen, erbringt CONCEDUS ausschließlich die Anlagevermittlung. Insbesondere wird eine Anlageberatung nur dann von CONCEDUS geschuldet, wenn dies ausdrücklich mit der einzelnen AnlegerIn vereinbart wurde.
4. CONCEDUS hat die Erfüllung der geldwäscherechtlichen Sorgfaltspflichten nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 GwG auf die Vertraglich Gebundenen Vermittler sowie ggf. weitere Drittanbieter
übertragen.
8. HAFTUNG
1. CONCEDUS haftet der AnlegerIn unbeschränkt für die Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit und für Schäden aus der vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung ihrer vertraglichen Pflichten aus dem Anlagevermittlungs-, Anlageberatungsvertrag sowie bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz.
2. Darüber hinaus haftet CONCEDUS bei leichter Fahrlässigkeit nur bei Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten, also der Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Anlagevermittlungs-, Anlageberatungsvertrag überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf („Kardinalpflicht“). Bei einer leicht fahrlässigen Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung von CONCEDUS auf solche typischen Schäden und/oder einen solchen typischen Schadensumfang begrenzt, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhersehbar waren.
3. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch im Falle des Verschuldens des Vertraglich Gebundenen Vermittlers oder eines Erfüllungsgehilfen von CONCEDUS sowie für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Organe von CONCEDUS.
4. Für die Wirksamkeit der erworbenen Finanzinstrumente sowie für den wirtschaftlichen Erfolg, den Ausfall von Zahlungen und das Risiko der Insolvenz der Emittenten haftet CONCEDUS nicht.
5. Für die in den Unterlagen der Emittenten gemachten Angaben und Informationen, insbesondere über Finanzinstrumente, übernimmt CONCEDUS keinerlei Gewähr (siehe hierzu auch Ziff. 4).
6. Ist ein Auftrag vom Inhalt her so beschaffen, dass CONCEDUS typischerweise einen Dritten mit der weiteren Ausführung betraut, so erfüllt CONCEDUS den Auftrag, indem sie ihn im eigenen Namen an den Dritten weiterleitet (Weitergabe des Auftrags an einen Dritten). In solchen Fällen beschränkt sich die Haftung von CONCEDUS auf die sorgfältige Auswahl und Instruktion des Dritten.
7. Unbeschadet der vorstehenden Haftungsregelungen ist CONCEDUS nicht für Dienstleistungen Dritter verantwortlich. CONCEDUS haftet nicht für Schäden oder Kosten und übernimmt auch keine sonstige Haftung im Fall einer Blockchain-Netzwerk Abschaltung (Downtime), Unterbrechung, Verzögerung oder eines Blockchain-Netzwerk Systemausfalls, Fehlers, oder anderer Umstände, die dazu führen, dass der Zugriff auf die Kryptowert der AnlegerIn nicht möglich ist.
8. Für den Fall, dass die AnlegerIn durch eigenes schuldhaftes Verhalten zur Entstehung eines Schadens beigetragen hat, bestimmt sich nach den Grundsätzen des Mitverschuldens, in welchem Umfang CONCEDUS und die AnlegerIn den Schaden zu tragen haben.
9. AUFZEICHNUNG VON TELEFONGESPRÄCHEN / ZUWENDUNGEN
1. CONCEDUS ist verpflichtet, Telefongespräche und elektronische Kommunikation (z.B. E-Mail, Chat, Videotelefonie, Messenger-Dienst) im Zusammenhang mit der Anbahnung/Annahme, Übermittlung und Ausführung von Aufträgen der AnlegerInnen auf Ton- oder Datenträgern aufzuzeichnen und aufzubewahren. Dies gilt unabhängig davon, ob diese mit dienstlichen oder mit privaten Telefonen der Mitarbeiter geführt werden. Diese Pflicht wurde auch auf den Vertraglich Gebundenen Vermittler übertragen. Eine Kopie der Aufzeichnungen über diese Gespräche und Kommunikation mit der AnlegerIn wird über einen Zeitraum von fünf Jahren – sofern seitens der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht gewünscht – über einen Zeitraum von sieben Jahren zur Verfügung stehen.
2. Vor Beginn der Aufzeichnung von Telefongesprächen hat der Vertraglich Gebundene Vermittler die AnlegerIn über die Zwecke der Aufzeichnung zu informieren und um die Abgabe ihrer Einwilligung zu bitten, es sei denn, die AnlegerIn hat dem Vertraglich Gebundenen Vermittler bereits eine generelle vorherige Zustimmung (Einwilligung) zur Aufzeichnung von Telefongesprächen erteilt. Die Aufzeichnungen können zu Beweiszwecken in etwaigen Rechtsstreitigkeiten verwendet werden.
3. Im Falle des Erwerbs von Finanzinstrumenten erhält CONCEDUS von dem jeweiligen Emittenten eine Provision. Die genaue Höhe der Provision wird CONCEDUS der AnlegerIn mitteilen, sobald diese feststeht. CONCEDUS nutzt diese Provisionen dazu, die Qualität der Dienstleistungen zu Gunsten der AnlegerIn zu verbessern. Für die AnlegerIn ist die Vermittlung und ggfls. die Beratung der Zeichnung von Finanzinstrumenten durch CONCEDUS kostenfrei.
10. DATENSCHUTZ, GEHEIMHALTUNG
1. Die im Rahmen der Vorstellung und Zeichnung von Finanzinstrumenten erfolgte Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt unter strikter Wahrung der datenschutzrechtlichen Vorschriften. Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten dient der Erfüllung der vereinbarten Dienstleistungen. Nähere Informationen hierzu finden sich in den Datenschutzhinweisen, hier abrufbar.
2. Die AnlegerIn hat die Inhalte der erworbenen Finanzinstrumente vertraulich zu behandeln. Informationen über Emittenten sind nur für die mit der Vorstellung und Zeichnung von Finanzinstrumenten verfolgten und in diesen AGB genannten Ziele zu nutzen.
3. CONCEDUS ist zur Verschwiegenheit über alle kundenbezogenen Tatsachen und Wertungen verpflichtet, von denen CONCEDUS Kenntnis erlangt. Informationen über die AnlegerIn darf CONCEDUS nur weitergeben, wenn gesetzliche Bestimmungen dies gebieten oder die AnlegerIn eingewilligt hat.
12. BESONDERHEITEN BEI DER BERATUNG VON FINANZINSTRUMENTEN
Nur wenn ein Vertraglich Gebundener Vermittler der AnlegerIn dies ausdrücklich mitteilt, kommt zwischen der AnlegerIn und CONCEDUS ein Beratungsvertrag zu Stande. In diesem Fall schuldet CONCEDUS eine an den Anlagezielen der AnlegerIn ausgerichtete Beratungsleistung einschließlich Geeignetheitsprüfung. CONCEDUS wird hierbei vom Vertraglich Gebundenen Vermittler vertreten.
13. STREITSCHLICHTUNG
CONCEDUS ist keiner freiwilligen (privaten) Schlichtungsstelle zur alternativen Streitbeilegung angeschlossen. Für Streitigkeiten zwischen CONCEDUS und AnlegerInnen in Zusammenhang mit Finanzdienstleistungen ist grundsätzlich die Schlichtungsstelle der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Referat ZR 3 Graurheindorfer Straße 108, D-53117 Bonn, Fon: 0228 / 4108-0; Fax: 0228 / 4108-62299 E-Mail: schlichtungsstelle@bafin.de) zuständig. Weitere Informationen: https://www.bafin.de/DE/Verbraucher/BeschwerdenStreitschlichtung/StreitschlichtungBaFin/StreitschlichtungBaFin_node.html
Bei Streitigkeiten CONCEDUS und einer AnlegerIn im Zusammenhang mit u.a. Fernabsatz von Finanzdienstleistungen, ist die Schlichtungsstelle bei der Deutschen Bundesbank zuständig. Weitere Informationen: https://www.bundesbank.de/de/service/schlichtungsstelle/-/organisation-und-zustaendigkeit-613610
Im Übrigen beim Online-Einkauf: Europäische Online-Streitbeilegungsplattform. Weitere Information: http://ec.europa.eu/consumers/odr/
14. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
1. Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden dem Anleger spätestens zwei Monate vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform angeboten. Hat der Anleger mit CONCEDUS im Rahmen der Geschäftsbeziehung einen elektronischen Kommunikationsweg vereinbart, können die Änderungen auch auf diesem Wege angeboten werden. Der Anleger kann den Änderungen vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens entweder zustimmen oder sie ablehnen. Für Änderungen dieser Geschäftsbedingungen, die auf
• der Umsetzung gesetzlicher Änderungen, auf denen die Bestimmungen dieses Vertrags,
• unmittelbar diesen Vertrag betreffende Änderungen der Rechtsprechung, der Aufsichtspraxis der zuständigen Aufsichtsbehörden/der BaFin;
• der Unwirksamkeit einer Klausel, die nicht durch dispositives Gesetzesrecht
geschlossen werden kann, oder
• rein sprachlichen Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen;
beruhen, gilt die Zustimmung des Anlegers als erteilt, wenn er seine Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen angezeigt hat. Dies gilt nicht für die Änderung von Hauptleistungen (z.B. Entgelte). Auf diese Genehmigungswirkung wird ihn CONCEDUS in dem Angebot besonders hinweisen. Werden dem Anleger Änderungen angeboten, kann er den Vertrag vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen auch fristlos und kostenfrei kündigen. Auf dieses Kündigungsrecht wird ihn CONCEDUS in dem Angebot besonders hinweisen.
2. Diese AGB und das Rechtsverhältnis zwischen CONCEDUS und der AnlegerIn unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
3. Sofern es sich bei der AnlegerIn um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen der AnlegerIn und CONCEDUS der Sitz von CONCEDUS.
4. Sollten sich einzelne Bestimmungen dieser AGB als ungültig oder undurchführbar erweisen, so wird dadurch die Gültigkeit der AGB im Übrigen nicht berührt. In einem solchen Fall sind die Parteien verpflichtet, die ungültige oder undurchführbare Bestimmung durch diejenige gesetzlich zulässige Bestimmung zu ersetzen, die den Zweck der ungültigen oder undurchführbaren Bestimmung, insbesondere das, was die Parteien gewollt haben, mit der weitestgehend möglichen Annäherung erreicht. Entsprechendes gilt, wenn sich bei Durchführung der AGB eine ergänzungsbedürftige Lücke ergeben sollte.
Ende der Allgemeinen Vertragsbedingungen